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KG - Entscheidung vom 13.03.2015

3 Ws (B) 121/15 - 162 Ss 27/15

Normen:
StPO § 40 Abs. 2
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 40 Abs. 1
StVG § 24a
StVG § 25 Abs. 1

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 10. Februar 2015 wird verworfen. 1. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den [...]
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