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KG - Entscheidung vom 06.01.2015

4 VAs 51/14

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
GVGEG § 23
GVGEG §§ 23ff.
BGB § 688
VeGO § 40 Abs. 2 S. 1
GVG § 23 Nr. 1
ZPO § 18
GVGEG § 25 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GVGEG § 23 Abs. 3

1. Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG ist unzulässig. 2. Der Antrag des Betroffenen wird an die zuständige Zivilabteilung des Amtsgerichts Schöneberg verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den [...]
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