Rechtsfolgen einer sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung der Entscheidung über die Fortdauer einer stationären Maßregel

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KG - Entscheidung vom 26.06.2015

2 Ws 133/15 - 141 AR 262/15

Normen:
StGB § 67d Abs. 2 S. 2
StGB § 67e
EGStGB Art. 316f Abs. 2
ThUG § 1 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 238 Abs. 1
StPO § 244 Abs. 2
StPO § 454 Abs. 1 S. 3
StPO § 454 Abs. 2 S. 3
StPO § 458 Abs. 1
StPO § 458 Abs. 2
StPO § 463 Abs. 3 S. 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer -, der als Datum den 1. April 2015 trägt, wird verworfen. Die nächste Entscheidung über die Fortdauer [...]

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