Beschwerde im Rehabilitierungsverfahren Fall der Instrumentalisierung des DDR-Strafrechts für sachfremde Zwecke Herbeiführung eines Geständnisses des Betroffenen unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien Bewusste Missachtung der Beschuldigtenrechte in der DDR

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 06.08.2015

4/2 Ws 109-110/14 REHA

Normen:
StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1
StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 2
StrRehaG § 13 Abs. 1
StGB/DDR § 215 Abs. 1
MRK Art. 5 Abs. 1
MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. c
StPO/DDR § 122 Abs. 1 Nr. 4
StPO/DDR § 123
MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
StGB/DDR § 217 Abs. 1
StGB/DDR § 41

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 10. Februar 2014 aufgehoben. Das Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 26. Oktober 1977 - 812 S [...]

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