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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 22.09.2015

7 V 89/14

Normen:
SolZG § 1 Abs. 1
FGO § 69
GG Art. 14
GG Art. 100
BVerfGG § 32

Fundstellen:
BB 2015, 2646
DB 2015, 12

Streitig ist, ob die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags wegen verfassungsrechtlicher Zweifel aufzuheben ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer [...]
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