Zoll- und Verbrauchsteuerrecht: Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich in einer angemeldeten Tarnladung Tabak befindet

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FG Hamburg - Entscheidung vom 14.09.2015

4 V 107/15

Normen:
ZK Art. 202 Abs. 1
ZK Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1
ZK Art. 5 Abs. 4
ZK Art. 233 S. 1 lit. d)
ZK Art. 213
TabStG § 21 Abs. 1 S. 1
TabStG § 19 Abs. 1 Nr. 2
TabStG § 19 Abs. 2 Nr. 1 lit. c)
TabStG § 21 Abs. 2 Nr. 1

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer. Am 08.05.2012 meldete die Antragstellerin als Vertreterin einer Firma A, ..., B, im ATLAS-Verfahren [...]

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