Einbeziehung von noch nicht entstandenen Lizenzgebühren für Warenzeichen in den Zollwert – Bezug der Lizenzgebühren auf die eingeführten Waren – Zahlung der Lizenzgebühren als Bedingung des Kaufgeschäfts

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 01.04.2015

4 K 2163/13 Z

Normen:
ZK Art. 29
ZK Art. 31
ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. c
ZK Art. 32 Abs. 5 Buchst. b
ZK Art. 201 Abs. 2
ZK Art. 214 Abs. 1
ZK Art. 220 Abs. 1
ZK Art. 236
ZKDVO Art. 143 Abs. 1
ZKDVO Art. 145 Abs. 2
ZKDVO Art. 145 Abs. 3
ZKDVO Art. 157 Abs. 1
ZKDVO Art. 157 Abs. 2
ZKDVO Art. 158 Abs. 3
ZKDVO Art. 159
ZKDVO Art. 160
ZKDVO Art. 161 2. Unterabs.
ZKDVO Anh. 23

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der [...]

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