Feststellungserklärung, aus der sich ein Gesellschafterwechsel ergibt, ist keine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs. 5 AO einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 S. 1 Halbs. 2 AO bei Grunderwerbsteuerfestsetzung auf Grundlage einer Feststellung nach § 17 GrEStG

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.05.2015

15 K 4287/11

Normen:
GrEStG § 1 Abs. 2a
GrEStG § 17
GrEStG § 19
GrEStG § 20
AO § 181 Abs. 5
AO § 171 Abs. 10

Fundstellen:
DStR 2016, 11
DStRE 2016, 288
EFG 2015, 1418

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Vertrag vom 18.01.2002 erwarb die B. GmbH & Co. KG sämtliche Kommanditanteile an [...]

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