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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.07.2015

6 K 6070/12

Normen:
VgStG Bln § 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a S. 1
Verf Bln Art. 17
SpielbankG Bln § 3
SpielbankG Bln § 4
GewO § 33c
GewO § 33h

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %. Die [...]
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