Wettbewerbsrechtliche Anordnungen zur Durchsuchung von Geschäftsräumen; Verstoß gegen die Begründungspflicht und die Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens durch kurzfristige Unterrichtung der mit der Durchsuchung beauftragten Bediensteten über weitere Beschwerde; Rechtsmittel mehrerer Unternehmen gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu Nachprüfungsbeschlüssen der Europäischen Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.06.2015

Rs. C-583/13 P

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 7
EU-Grundrechtecharta Art. 47
Verordnung 1/2003/EG vom 16.12.2002 Art. 20 Abs. 4
Verordnung 1/2003/EG vom 16.12.2002 Art. 28 Abs. 1
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Urteil Deutsche Bahn u. a./Kommission (T-289/11, T-290/11 und T-521/11, EU:T:2013:404) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben, soweit darin die Klage gegen den zweiten und den dritten [...]

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