Verwendung des Ernteguts geschützter Getreidesorten zum Zwecke der Vermehrung ohne vertragliche Vereinbarung mit der Rechteinhaberin Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim

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EuGH - Entscheidung vom 05.03.2015

Rs. C-242/14

Normen:
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 14
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 94
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Die Art. 14 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit den Art. 5 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. [...]

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