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EuGH - Entscheidung vom 22.10.2015

Rs. C-20/14

Normen:
Richtlinie 95/2008/EG vom 22.10.2008 Art. 4 Abs. 1 Buchst. b
AEUV Art. 267

Fundstellen:
BB 2015, 2689
GRUR 2015, 7
GRUR 2016, 80
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei [...]
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