Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die Wort- und Bildmarke 'BGW' und die Wortmarke 'BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 12.03.2015

Rs. C-20/14

Normen:
Richtlinie 95/2008/EG vom 22.10.2008 Art. 4 Abs. 1 Buchst. b
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei [...]

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