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EuGH - Entscheidung vom 16.07.2015

Rs. C-170/13

Normen:
AEUV Art. 102
AEUV Art. 267

Fundstellen:
EuZW 2015, 725
GRUR 2015, 764
MMR 2015, 599
NJW 2015, 2783
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Inhaber eines für einen von einer Standardisierungsorganisation normierten Standard essenziellen Patents, der sich gegenüber dieser Organisation unwiderruflich [...]
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