Rechtsangleichung im Binnenmarkt; Beibehaltung mitgliedstaatlicher Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug; unbegründetes Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Missbilligungsbeschluss der Europäischen Kommission bei unzureichendem Nachweis eines höheres Schutzniveaus für die öffentliche Gesundheit durch bestehende mitgliedstaatliche Vorschriften

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 09.07.2015

Rs. C-360/14 P

Normen:
AEUV Art. 114 Abs. 1
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
EuZW 2015, 668
NVwZ 2015, 6
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union [...]

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