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EuGH - Entscheidung vom 23.12.2015

Rs. C-520/14

Normen:
RL 12/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c)
RL 12/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 9 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: Eine Gemeinde, die wie im Fall des Ausgangsrechtsstreits einen Schülertransport durch die Inanspruchnahme externer Verkehrsunternehmen organisiert und von den Eltern der Schüler Beiträge nur in Höhe von 3 % der [...]
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