Klagebefugnis aufgrund internationaler Verträge ; Überprüfung des Übereinkommens von Aarhus im Hinblick auf die Einräumung von Rechten Einzelner; unzulässige Nichtigkeitsklage von Umweltschutzverbänden gegen die Ablehnung eines Antrags an die Europäische Kommission zur Überprüfung der Verordnung über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln Rechtsmittel des Rats der Europäischen Union und der Europäischen Kommission gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage

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EuGH - Entscheidung vom 13.01.2015

Rs. C-404/12 P

Normen:
AEUV Art. 216 Abs. 2
AEUV Art. 263
EG Art. 300 Abs. 7
Satzung EuGH Art. 56
Verordnung 1367/2006/EG vom 06.09.2006 Art. 10 Abs. 1
Übereinkommen von Aarhus vom 25.06.1998 Art. 9 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe/Kommission (T-338/08, EU:T:2012:300) wird aufgehoben. [...]

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