Irreführende Aufmachung von Verpackungen für Lebensmittel bei Nennung und Darstellung nicht vorhandener Inhaltsstoffe; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zum Vertrieb eines Früchtetees unter der Bezeichnung 'Felix Himbeer-Vanille Abenteuer'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 04.06.2015

Rs. C-195/14

Normen:
Richtlinie 13/2000/EG vom 20.03.2000 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i
Richtlinie 13/2000/EG vom 20.03.2000 Art. 3 Abs. 1 Nr. 2
AEUV Art. 267

Fundstellen:
EuZW 2015, 562
GRUR 2015, 701
MDR 2015, 7
MMR 2015, 528
NVwZ 2015, 5
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2015, 847

Tenor: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

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