Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden für eine gutgläubig handelnde Abgabenschuldnerin; unbegründetes Rechtsmittel einer Handelsgesellschaft gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zum Beschluss der Europäischen Kommission über den unberechtigten Erlass von Einfuhrabgaben bei der Einfuhr von Pilzkonserven aus China

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 26.03.2015

Rs. C-7/14 P

Normen:
Verordnung 1864/2004/EG vom 26.10.2004 Art. 14 Abs. 2
Verordnung 2125/1995/EG vom 06.09.1995 Art. 10 Abs. 1
Verordnung 2454/1993/EWG vom 02.07.1993 Art. 56 Abs. 4
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 220 Abs. 2 Buchst. b
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 239 Abs. 1
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 239 Abs. 2
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG trägt die Kosten. Die Wünsche Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG beantragt mit ihrem Rechtsmittel die [...]

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