Beweislast und Beweiserhebung im Nichtigkeitsverfahren vor der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes; unbegründetes Rechtsmittel eines Dritten gegen die Abweisung seiner Nichtigkeitsklage zur ablehnenden Entscheidung des Gemeinsamen Sortenamtes über die beantragte Nichtigerklärung der Sorte 'LEMON SYMPHONY' bei unzureichendem Nachweis ernster Zweifel an der Rechtmäßigkeit des erteilten Sortenschutzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 21.05.2015

Rs. C-546/12 P

Normen:
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 6
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 7 Abs. 1
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 10
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 20 Abs. 1
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 54
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 55
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 59
Verordnung 2100/1994/EG vom 27.07.1994 Art. 76
Verordnung 874/2009/EG vom 17.09.2009 Art. 51
AEUV Art. 263
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Ralf Schräder trägt die Kosten. Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Schräder/CPVO - Hansson (LEMON [...]

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