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EuGH - Entscheidung vom 04.06.2015

Rs. C-5/14

Normen:
AEUV Art. 107 Abs. 1
Richtlinie 118/2008/EG vom 16.10.2008 Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 118/2008/EG vom 16.10.2008 Art. 1 Abs. 2
Richtlinien 96/2003/EG vom 27.10.2003 Art. 14 Abs. 1 Buchst. a
EAG-Vertrag Art. 1 Abs. 2
EAG-Vertrag Art. 2 Buchst. d
EAG-Vertrag Art. 93 Abs. 1
EAG-Vertrag Art. 191
EAG-Vertrag Art. 192 Abs. 2
EAG-Vertrag Protokoll Nr. 7 Art. 3 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden [...]
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