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Entscheidung

Besteuerung der Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Erzeugung von elektrischem Strom ; Vorlagebefugnis zur Auslegung oder Gültigkeit des Unionsrechts neben anhängigem Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit vor nationalem Gericht; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg

EuGH (Rs. C-5/14)

Datum: 04.06.2015

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
Tenor: 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das Zweifel an der Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden [...]