Außervertragliche Haftung bei pflichtwidriger Untätigkeit der Europäischen Kommission nach Mitteilung einer Entscheidung über die Untersagung des Inverkehrbringens eines Medizinprodukts; Hemmung der Klagefrist durch Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Klageerhebung; Rechtsmittel eines Unionsbürgers gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage; Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht

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EuGH - Entscheidung vom 22.04.2015

Rs. C-120/14 P

Normen:
Richtlinie 42/1993/EWG vom 14.06.1993 Art. 8 Abs. 1
Richtlinie 42/1993/EWG vom 14.06.1993 Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 42/1993/EWG vom 14.06.1993 Art. 8 Abs. 3
Richtlinie 42/1993/EWG vom 14.06.1993 Art. 18
Satzung EuGH Art. 46 Abs. 1
Satzung EuGH Art. 53 Abs. 1
Satzung EuGH Art. 56
VerfO EuG Art. 96 § 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Klein/Kommission (T-309/10, EU:T:2014:19) wird insoweit aufgehoben, als das Gericht darin die Klage hinsichtlich des Begehrens abgewiesen hat, die Europäische [...]

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