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EuGH - Entscheidung vom 17.09.2015

Rs. C-659/13

Normen:
Verordnung 1294/2009/EU vom 22.12.2009 Art. 1
Verordnung 1472/2006/EG vom 05.10.2006 Art. 1
Verordnung 384/1996/EG vom 22.12.1995 Art. 2 Abs. 7 Buchst. b
Verordnung 384/1996/EG vom 22.12.1995 Art. 9 Abs. 5
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 236 Abs. 1
Verordnung 2913/1992/EWG vom 12.10.1992 Art. 236 Abs. 2
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Verordnung Nr. 1472/2006 und die Durchführungsverordnung Nr. 1294/2009 sind ungültig, soweit die Europäische Kommission die Anträge der Hersteller/Ausführer aus China und Vietnam, die nicht in die [...]
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