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EuG - Entscheidung vom 12.02.2015

Rs. T-453/13

Normen:
VO Nr. 207/2009/EG Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
Verfahrensordnung des Gerichts Art. 135a
Verfahrensordnung des Gerichts Art. 44 § 1
Verfahrensordnung des Gerichts Art. 130 § 1
Verfahrensordnung des Gerichts Art. 132 § 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Horst Klaes GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind. 3. Die [...]
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