Verfahrensgarantien im Rahmen des Rechnungsabschlusses über Zahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft ; nichtige Durchführungsverordnung zur finanziellen Berichtigung von Zahlungen im Rahmen der europäischen Kontingentierungsregelung für die Herstellung von Kartoffelstärke; Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Europäische Kommission bei unbestimmter Bezeichnung der zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten

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EuG - Entscheidung vom 24.09.2015

Rs. T-557/13

Normen:
Verordnung 1290/2005/EG vom 21.06.2005 Art. 31
Verordnung 1258/1999/EG vom 17.05.1999 Art. 7 Abs. 4
Verordnung 1663/1995/EG vom 07.07.1995 Art. 8 Abs. 1
AEUV Art. 263

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Durchführungsbeschluss 2013/433/EU der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft [...]

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