Unmittelbare Betroffenheit von Unternehmen durch Verordnungen über nährwert- und gesundheitsbezogene Lebensmittelangaben; unzulässige Einrede der Rechtswidrigkeit bei unzulässiger Klage; Unanfechtbarkeit des Registers nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel; unzulässige Nichtigkeitsklage eines Lebensmittelunternehmens und eines Unternehmensverbandes gegen die Europäische Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bei unzureichender Darlegung geschäftlich verwendeter Angaben

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 12.06.2015

Rs. T-334/12

Normen:
Verordnung 432/2012/EU vom 16.05.2012 Art. 20
Verordnung 1924/2006/EU vom 20.12.2006 Art. 13 Abs. 3
AEUV Art. 263 Abs. 1
AEUV Art. 263 Abs. 2
AEUV Art. 263 Abs. 4
AEUV Art. 277

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Plantavis GmbH und NEM, der Verband mittelständischer europäischer Hersteller und Distributoren von Nahrungsergänzungsmitteln & Gesundheitsprodukten e. V., tragen neben ihren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!