Staatliche Umstrukturierungsbeihilfen im Luftverkehr; unbegründeter Einwand der Unzulässigkeit einzelner Klagegründe bei Beschaffung einer vollständigen und ungeschwärzten Fassung der angefochtenen Entscheidung der Europäischen Kommission; Grundsätze zur Übereinstimmung von Entscheidungen der Europäischen Kommission zur Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit den Anforderungen des Gemeinsamen Marktes mit sonstigen Bestimmungen des EU-Vertrages; unbegründete Nichtigkeitsklage einer österreichischen Fluggesellschaft gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten eines Drittunternehmens im Rahmen der Übernahme durch ausländische Fluggesellschaft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 13.05.2015

Rs. T-511/09

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 47
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 1
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 24
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 25
AEUV Art. 339
EG Art. 43
EG Art. 87
EG Art. 88
AEUV Art. 263 Abs. 1
AEUV Art. 263 Abs. 2
AEUV Art. 263 Abs. 4

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Niki Luftfahrt GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission, der Österreichischen Industrieholding AG, der Deutschen Lufthansa AG und der [...]

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