Marktexklusivitätsrecht eines ähnlichen Arzneimittels für seltene Leiden aufgrund Zustimmung des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels; Unzulässigkeit verspäteten Vorbringens und unzulässige Einrede der Rechtswidrigkeit gegen das Gutachten des Ausschusses für Arzneimittel; unbegründete Nichtigkeitsklage von Pharmaunternehmen gegen die Versagung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums des Arzneimittels für seltene Leiden

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EuG - Entscheidung vom 22.01.2015

Rs. T-140/12

Normen:
AEUV Art. 263
VerfO EuG Art. 48 § 2
Verordnung 141/2000/EG vom 16.12.1999 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 141/2000/EG vom 16.12.1999 Art. 8 Abs. 1
Verordnung 141/2000/EG vom 16.12.1999 Art. 8 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Teva Pharma BV und die Teva Pharmaceuticals Europe BV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) entstanden sind. 3. Die [...]

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