Fehlende Unterscheidungskraft eines zweidimensionalen Bildzeichens in Gestalt eines achteckigen grünen Rahmens als Qualitätssiegel für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit; unbegründete Aufhebungsklage des Anmelders gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 25.09.2015

Rs. T-209/14

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carsten Bopp trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 27. April 2009 meldete der Kläger, Herr Carsten Bopp, nach der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. [...]

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