Beschreibendes Wortzeichen 'TURBO DRILL' für Baumaterialien und Maschinen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Beanspruchung umfassender Warengruppen unter unionsrechtwidrigem Ausschluss anderer Wettbewerber

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EuG - Entscheidung vom 26.11.2015

Rs. T-50/14

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Demp BV trägt die Kosten. Sachverhalt Am 27. März 2013 meldete die Klägerin, die Demp BV, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [...]

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