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EuG - Entscheidung vom 15.01.2015

Rs. T-197/13

Normen:
Protokoll zum Madrider Abkommen vom 27.06.1989 Art. 3 Abs. 4
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 151 Abs. 1
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 5
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2015, 7
GRUR-RR 2015, 143
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Marques de l'État de Monaco (MEM) trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 1. Dezember 2010 erwirkte das Fürstentum von Monaco bei der Weltorganisation für geistiges [...]
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