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BSG - Entscheidung vom 19.06.2015

B 14 AS 162/15 B

BSG, Beschluss vom 19.06.2015 - Aktenzeichen B 14 AS 162/15 B - Aktenzeichen B 14 AS 165/15 B - Aktenzeichen B 14 AS 166/15 B

DRsp Nr. 2015/12001

Die Verfahren B 14 AS 162/15 B, B 14 AS 165/15 B und B 14 AS 166/15 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 162/15 B.

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 - L 7 AS 562/14, L 7 AS 580/14 und L 7 AS 584/14 - werden als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die am 5.6.2015 beim Bundessozialgericht ( BSG ) eingegangenen und vom Senat nach § 113 Abs 1 1. Alt Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden des Klägers, mit denen er sich gegen die Nichtzulassung der Revision in den ihm am 7.5. und 8.5.2015 zugestellten Urteilen des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 28.4.2015 wendet (L 7 AS 562/14, L 7 AS 580/14 und L 7 AS 584/14), sind unzulässig.

Die Beschwerden entsprechen nicht der gesetzlichen Form. Sie können wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden (§ 73 Abs 4 SGG ). Hierauf ist der Kläger in den Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Urteile hingewiesen worden. Die nicht formgerecht eingelegten Beschwerden sind nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen.

Ohnehin wäre die begehrte Überprüfung der Anwendung von § 192 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, die gemäß § 165 Satz 1 iVm § 144 Abs 4 SGG nicht zur Zulassung der Revision führen könnte und deshalb auch nicht gesondert mit der Beschwerde geltend gemacht werden kann. Das BSG hat nur dann eine "Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren" zu treffen, wenn es im Rahmen einer statthaften und zulässigen Revision neben der Hauptsache auch die Kostenentscheidung des LSG zu prüfen hat (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 11. Aufl 2014, § 192 RdNr 20).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG .

Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 28.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 562/14
Vorinstanz: SG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 70 AS 3603/13
Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 28.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 580/14
Vorinstanz: SG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 70 AS 3499/13
Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 28.04.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 584/14
Vorinstanz: SG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 70 AS 2246/14