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BGH - Entscheidung vom 24.02.2015

5 StR 5/15

Normen:
StPO § 349 Abs. 2

BGH, Beschluss vom 24.02.2015 - Aktenzeichen 5 StR 5/15

DRsp Nr. 2015/4675

Verwerfung mehrerer Revisionen als unbegründet

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mai 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit die Strafkammer bezüglich der Angeklagten H. die Einbeziehung einer gesamtstrafenfähigen Geldstrafe in die Gesamtstrafe "aus erzieherischen Gründen" abgelehnt hat, geht der Senat davon aus, dass die Strafkammer sich mit dieser verfehlten Formulierung auf spezialpräventive Gründe (§ 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ) stützen wollte.

Normenkette:

StPO § 349 Abs. 2 ;
Vorinstanz: LG Berlin, vom 07.05.2014