Zulässigkeit einer Aufwandsentschädigung an Vorsitzende der Ratsfraktionen und Stellvertreter; Bemessung der Höhe der Aufwandsentschädigung an der Fraktionsgröße; Förderung der Arbeit der Stadt- bzw. Gemeinderatsfraktionen durch Sach- oder Finanzzuwendungen in angemessenem Umfang durch die Gemeinden

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VGH Bayern - Entscheidung vom 03.12.2014

4 N 14.2046

Normen:
GG Art 3 Abs 1
GG Art 28 Abs 1 S 2
GG Art 38 Abs 1
GemO BY Art 56 Abs 2
GemO BY Art 20a
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
AGVwGO Art. 5 Abs. 1
GO Art. 56 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2

I. § 2 der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder vom 24. Juli 2014 wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der [...]

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