Vorübergehende Unterbrechung einer langjährigen unbeanstandeten Altkleidersammlung für gemeinnützige Organisationen durch eine gewerbliche Sammlung; Keine Begründung einer formellen behördlichen Entscheidungsfrist für Anordnungen nach § 18 Abs. 5 KrWG durch die dreimonatige Anmeldefrist des § 18 Abs. 1 KrWG; Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlungen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.03.2014

10 S 1127/13

Normen:
AEUV Art. 106 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
KrWG § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
KrWG § 17 Abs. 3 Satze 1
KrWG § 17 Abs. 3 Satz 2
KrWG § 17 Abs. 3 Satz 3
KrWG § 18 Abs. 1
KrWG § 18 Abs. 5 Satze 1
KrWG § 18 Abs. 5 Satz 2
VwGO § 80 Abs. 5
AEUV Art. 106 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
KrWG § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
KrWG § 17 Abs. 3
KrWG § 18 Abs. 1
KrWG § 18 Abs. 5

Fundstellen:
DÖV 2014, 582
NVwZ-RR 2014, 593
NVwZ-RR 2014, 6
ZUR 2014, 698

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2013 - 1 K 886/13 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

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