Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans zur Schaffung neuer Wohnbauflächen am Siedlungsrand eines Teilorts; Beschränkung des Ausschlusses von Arbeitnehmern der Gemeinde von einer Wahl zum Gemeinderat auf nicht körperlich arbeitende Arbeitnehmer eines Zweckverbands; Einordnung eines Fehlers bei der Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit oder -fähigkeit von Ausgleichsflächen als Bewertungsfehler

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 22.10.2014

3 S 1505/13

Normen:
BauGB § 1a Abs. 3
BauGB § 2 Abs. 3
GemO § 18 Abs. 6 Satz 1
GemO § 29 Abs. 1 Satz 2
GemO § 29 Abs. 5
GemO § 31 Abs. 1
GG Art. 137 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1
GemO § 18 Abs. 6 S. 1
GemO § 29 Abs. 1 S. 2
GemO § 31 Abs. 1
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 2 Abs. 3
BauGB § 10 Abs. 1
GG Art. 137 Abs. 1

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der neue Wohnbauflächen am [...]

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