Nachträgliche Aufhebung/Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen/Verlustfeststellungen; Vollziehbarkeit einer unbefristeten (Alt-)Ausweisung/Verlustfeststellung bei fehlender Entscheidung über einen Aufhebungs-/Befristungsantrag eines Unionsbürgers innerhalb der in Art. 32 Abs. 1 UnionsRL vorgesehenen Frist; § 7 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU als Rechtsgrundlage für den Erlass der Abschiebungsandrohung gegenüber einem Unionsbürger

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 30.04.2014

11 S 244/14

Normen:
LVwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 5
FreizügG/EU § 6
FreizügG/EU § 7 Abs. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 2
AufenthG § 11 Abs. 1
EGRL 2004/38 Art. 32 Abs. 1
EGRL 2004/38 Art. 32 Abs. 2
EGRL 2004/38 Art. 33 Abs. 2
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 2
UnionsRL Art. 32 Abs. 1
VwVfG BW § 28 Abs. 2 Nr. 5

Fundstellen:
DÖV 2014, 895
ZAR 2014, 430

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.01.2014 - 6 K 4400/13 - und - 6 K 3244/13 - geändert. Die Abschiebungsandrohung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [...]

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