Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die Fernwärmeversorgung aus Zwecken des globalen Klimaschutzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 10.04.2014

4 L 180/12

Normen:
EEWärmeG 7 I 3
EEWärmeG 16
GG 74 I 11
GG 74 I 24
GG 84 I 7
LSA-GO 8 2
VwGO § 47 Abs. 1 S. 1
GO LSA § 8 Nr. 2
EEWärmeG § 7 Abs. 1 S. 3
EEWärmeG § 16
EEWärmeG § 116
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 24
GG Art. 84 Abs. 1 S. 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin vom 27. September 2012, mit der für einen Teil des Gemeindegebietes ein Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung [...]

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