Dienstpflichten eines Grundbuchrechtspflegers in der Zwangsverwaltung von Grundstücken als verfahrensbeherrschende Stellung; Bewertung der kostenlosen und nicht angezeigten Nutzung von Räumlichkeiten in dem Objekt der Zwangsverwaltung als strafrechtliche Vorteilsannahme und Untreue

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.11.2014

10 L 3/14

Normen:
BeamtStG 47
BeamtStG 34
StGB § 266 Abs. 1
StGB § 331
StGB § 333
BeamtStG § 34 S. 2-3
BeamtStG § 47 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
DG LSA § 10 Abs. 1
DG LSA § 13 Abs. 1
RPflG § 10

Fundstellen:
ZBR 2015, 322
ZInsO 2015, 697

Der jetzt 42 Jahre alte Beklagte steht als Rechtspfleger und Beamter auf Lebenszeit im Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er bestand im Jahr 1995 die Rechtspflegerprüfung und wurde zunächst bei dem Amtsgericht [...]

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