Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber dem Träger der Straßenbaulast bzgl. des Aufstellens von Verkehrszeichen als anfechtbare Regelung mit Rechtswirkung gegenüber den Anliegern; Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers i.R.e. Anspruchs auf Beseitigung einer Maßnahme der Verkehrsbeschränkung durch einen Realakt (hier: Entfernung von Absperrelementen)

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 26.02.2014

7 A 11038/13.OVG

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
StVO § 41 Abs. 1
StVO § 43 Abs. 1
StVO § 43 Abs. 3
StVO § 45 Abs. 1 S. 1
StVO § 45 Abs. 3
StVO § 45 Abs. 4 S. 1
StVO § 45 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
AUR 2014, 397

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2013 die Beklagte verurteilt wird, die Sperranlagen der 'A. Straße' in T. [...]

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