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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 08.04.2014

13 A 884/13

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3
RL 2001/14/EG Art. 5 Abs. 1
AEG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 Abs. 3, 2 Abs. 3c, 6, 14 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 5, 14cAbs. 3, 14d, 14e
BGB § 232
EIBV §§ 3 Abs. 1, 5 Abs, 1, 10, 24 Abs. 1
RL 2001/14/EG Art. 5 Abs. 1 S. 2
EIBV § 10 Abs. 6 Nr. 2
AEG § 14c Abs. 3 Nr. 1
BGB § 232

Fundstellen:
DÖV 2014, 718

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - betreffend Ziff. 1. f) des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2011 - für in der [...]
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