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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.08.2014

20 A 1923/11

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 3 S. 1
RohrlG § 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2015, 163
ZUR 2015, 179

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Satz 1 des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen E2. und L1. -V1. [...]
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