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Entscheidung

Rechtswidrigkeit einer Festsetzung von Zwangsgeld bei einer bereits von Anfang an unmöglichen Handlung

OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 180/14)

Datum: 23.10.2014

Auszug:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Januar 2014 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]