Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bzw. das Migrationsverhalten bestimmter Druckchemikalien in einem Produkt eines Nahrungsmittelherstellers; Weitergabe von Informationen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bzgl. der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und Prüfungsergebnissen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.04.2014

8 A 654/12

Normen:
VIG 2008 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3
VIG 2008 § 1 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a)
VIG 2008 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
VIG 2008 § 3 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
VIG 2008 § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
VIG 2008 § 5 Abs. 3 S. 2
VIG 2012 § 6 Abs. 3
LFGB § 4 Abs. 3
LFGB § 38 Abs. 4 Nr. 2
VO 882/2004/EG Art. 7 Abs. 2
UWG § 17
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2014, 984

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des [...]

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