Funktionale Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte betreffend die Anordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines mobilen Telekomunkationsendgerätes (Handyortung)

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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 17.10.2014

3 W 95/14

Normen:
GVG § 119 abs 1 nr 1 b
POG Rheinland-Pfalz § 31a abs 3 satz 1
POG Rheinland-Pfalz § 31a abs 3 satz 2
POG Rheinland-Pfalz § 21 abs 1 satz 2
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b
POG Rheinland-Pfalz § 31a Abs. 3 S. 1-2
POG Rheinland-Pfalz § 21 Abs. 1 S. 2

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuwied vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des [...]

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