Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen Erlaubnisloser Betrieb eines gewerblichen Güterkraftverkehrs Anordnung des Verfalls eines Geldbetrags Betreiber des Güterkraftverkehrs i.S.v. § 19 Abs. 1 Nr. 1b GüKG

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 27.11.2014

2 Ss 155/14

Normen:
GüKG § 19 Abs. 1 Nr. 1b
OWiG § 79 Abs. 6 2. Alt.
OWiG § 29a Abs. 1
OWiG § 29a Abs. 4
GüKG § 3 Abs. 1
GüKG § 1
StGB § 73c Abs. 1 S. 1-2

Fundstellen:
NZV 2015, 6
NZV 2016, 147

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freudendstadt vom 5. November 2013 a u f g e h o b e n. Die Feststellungen des Amtsgerichts zu der vom Betroffenen zwischen dem 19. September [...]

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