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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 17.04.2014

4 U 406/12

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 2 Abs. 4 S. 4

1. Auf die Berufung der Klägerinnen und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.8.2012 (Aktenzeichen 9 O 235/11) abgeändert: Die Klageanträge zu 1 und 2 [...]
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