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OLG Koblenz - Entscheidung vom 05.05.2014

3 U 1335/13

Normen:
EuGVVO Art. 5 Nr. 3
ZPO § 286
ZPO § 448
ZPO § 513 Abs. 2
BGB § 276
BGB § 690
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 246

I. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 17. April 2014 gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht G., den Richter am Oberlandesgericht Dr. Reinert sowie die Richterin am Oberlandesgericht Haberkamp wird als [...]
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