Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Rechtsmeinungen im Hinblick auf die Eigenschaft des Fahrlehrers als Fahrzeugführer

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 20.02.2014

3 SsRs 607/13 AK 220/13

Normen:
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
GVG § 121 Abs. 2 Nr. 1
StVO § 23 Abs. 1a S. 1
StVG § 2 Abs. 15 S. 2

Fundstellen:
DAR 2014, 211

I. Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons 'als Fahrzeugführer' zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. [...]

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