Beförderung von (zur Versorgung der Zeltheizung) mit Heizöl befüllten IBC-Containern per LKW im Rahmen eines Festzeltverleihs Erlass eines Bußgeldbescheids wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt im Zusammenhang mit einem Transport von Heizöl und Freispruch durch das AG wegen Geltung einer Freistellungsregelung für den durchgeführten Transport Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Anwendbarkeit der Freistellungsregelung nach Teil 1 Unterabschnitt 1.1.3.1. lit. c des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) auf einen Transport von mit Heizöl befüllten IBC-Containern Voraussetzungen für die nicht unter die o.a. Freistellungsregelung fallende Beförderung 'zur Versorgung des Unternehmens'

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1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 01. August 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der [...]

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 04.08.2014